AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

• 1 Geltungsbereich und Anbieter
• Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der

BLS Berg-Lade/Sondersteckvorrichtungen GmbH
Unteres Gaistal 63
67098 Bad Dürkheim
Geschäftsführer: René Lindner

Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Ludwigshafen unter HRB 70880
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a UStG: DE462679477
(nachfolgend „Anbieter“ genannt).

(2) Das Angebot richtet sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer.

• Verbraucher (B2C) ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
• Unternehmer (B2B) ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass der Anbieter nochmals auf sie hinweisen muss. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Unternehmers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

• 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop oder in Katalogen stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar.

(2) Der Kunde gibt durch das Absenden der Bestellung ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung in Textform (z. B. E-Mail) annimmt oder die Ware an den Kunden versendet.

• 3 Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen

(1) Gegenüber Verbrauchern verstehen sich die angegebenen Preise als Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern werden die Preise in der Regel als Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen.

(2) Anfallende Liefer- und Versandkosten werden im jeweiligen Bestellprozess gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zu tragen.

(3) Der Kaufpreis ist sofort mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig, sofern kein anderes Zahlungsziel vereinbart wurde. Befindet sich der Kunde im Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Bei Unternehmern beträgt der Verzugszins 9 Prozentpunkte, bei Verbrauchern 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

• 4 Eigentumsvorbehalt

(1) Bei Verbrauchern behält sich der Anbieter das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor.

(2) Bei Unternehmern behält sich der Anbieter das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Der Unternehmer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt; er tritt jedoch bereits jetzt alle daraus entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages an den Anbieter ab.

• 5 Gewährleistung (Mängelrechte)

(1) Für Verbraucher gelten die uneingeschränkten gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Neuwaren beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.

(2) Für Unternehmer gilt abweichend:

• Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart.
• Der Unternehmer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und erkennbare Mängel innerhalb von 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen (§ 377 HGB); andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
• Der Anbieter leistet bei Mängeln nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
• Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware.

• 6 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Arglist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

• 7 NUR FÜR VERBRAUCHER: Gesetzliches Widerrufsrecht

Wenn Sie Verträge im Fernabsatz (Online-Shop, Telefon, E-Mail) mit Verbrauchern schließen, müssen Sie an dieser Stelle die gesetzliche Widerrufsbelehrung einfügen. Im reinen B2B-Geschäft entfällt dieser Teil vollständig.

Widerrufsbelehrung & Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. […] (Hier muss der vollständige offizielle Text der gesetzlichen Widerrufsbelehrung inklusive Rücksendeklausel eingefügt werden).

• 8 Verbraucherschlichtung für B2C

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter europa.eu finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter nicht verpflichtet und nicht bereit.

• 9 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand, Rechtswahl

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen (B2B), ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters in [Ort des GmbH-Sitzes]. Gegenüber Verbrauchern (B2C) gilt der gesetzliche Gerichtsstand.